Warnstreik im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi hatte alle Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Stuttgart sowie in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg, und Rems-Murr für Montag, 26. März, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik endet um 24 Uhr.

Insgesamt sind 2.113 städtische Mitarbeiter im Streik. Damit ist die Größenordnung vergleichbar mit dem ersten Warnstreik.

Schwerpunkte sind das Jugendamt (1.370 Streikteilnehmer), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (309 Streikende), das Garten- Friedhofs- und Forstamt
(159 Streikende), das Kulturamt (84 Streikende), die Kur- und Bäderbetriebe (47 Streikteilnehmer), das Amt für öffentliche Ordnung (41 Streikende) sowie das Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (30 Streikende).

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle: “Ich kann gut verstehen, dass vor allem Mitarbeiter der unteren Lohngruppen ein höheres Einkommen fordern. Die Arbeitnehmerseite sollte nicht vergessen: Höhere Löhne bedeuten, dass mehr Steuergelder dafür aufgewendet werden müssen oder Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden könnten. Ich appelliere besonders, das Klinikum nicht weiter mit Warnstreiks zu überziehen. Der wirtschaftliche Druck auf das Klinikum und damit auch auf das Personal ist bereits extrem hoch.“

Kindertagesstätten

Zirka 86 Prozent der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind geschlossen. Dies sind 161 Einrichtungen mit 8936 Plätzen. Geöffnet haben 17 Einrichtungen mit 762 Plätzen. In fünf Einrichtungen haben einzelne Gruppen geöffnet. In vier Einrichtungen haben Eltern Räume Anspruch genommen, um ihre Kinder selber zu betreuen.

Abfallentsorgung erschwert

Streikbedingt konnte Abfall- und Wertstoff nur zum Teil abgeholt werden. Nicht angefahren wurden vom Eigenbetrieb AWS zum Beispiel die Stadtteile Stuttgart-Nord und Stuttgart-West sowie Degerloch und Sillenbuch. Am Montag wurde im Bereich Mitte und Filder nahezu die Hälfte der Restabfallbehälter sowie zwei Drittel der Bioabfallbehälter im Bereich Filder geleert. Alle nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter sowie nicht bereits am Montag abgeholter Sperrmüll werden in den kommenden Tagen geleert beziehungsweise abgeholt. Die AWS bittet, die Standplätze für die Müllabfuhr zugänglich zu halten.

Im Bereich Neckar wurden sämtliche Restabfallbehälter bereits am Samstag geleert.

Bäderbetriebe

Die Mineralbäder Leuze, Cannstatt und Berg (montags ganztägig geöffnet) sowie das Hallenbad Sonnenberg (Montagöffnung nachmittags) blieben für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen.

25 Bürger haben das Angebot genutzt und sich vorab bei den Kur- und Bäderbetrieben über die Bademöglichkeiten erkundigt.

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten gewährleistet

Die Streiksituation in den vier Häusern (Bürgerhospital, Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt mit Frauenklinik und Olgahospital) ist sehr unterschiedlich. Insgesamt zeigte sich mit einigen Hundert Teilnehmern eine hohe Streikbereitschaft. Die genaue Zahl kann derzeit nicht ermittelt werden.

Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen werden vorgenommen, soweit möglich vereinzelt auch nicht dringende Operationen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Die Stationen werden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen. Die Versorgung der Patienten ist sichergestellt.

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